Was kostet ein Brot – und was bekommt ein Landwirt davon? Getreide, Gemüse, Obst und Fleisch sind teurer geworden. Aber wer verdient daran? Die Proteste der Landwirte haben deutlich gemacht: Es stimmt etwas nicht. Der Bundesregierung fehlt das Bekenntnis „zu unseren heimischen Erzeugern“. Ob Land- oder Forstwirte, ob Gärtner, Winzer, Obst- oder Gemüsebauern, ob Fischer, Tierhalter oder Jäger – unser Land braucht wieder Vertrauen. Die CDU bekennt sich zu unseren Lebensmittel-Erzeugern. Das Präsidium der Partei hat das in einem aktuellen Beschluss bekräftigt: dem „Stärkungspaket für Landwirtschaft, sichere Ernährung und vitales Forsten in Deutschland“. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp, MIT-Vorsitzende Gitta Connemann und Landwirtschaftsexperte Steffen Bilger stellten es jetzt vor.
Zehn Punkte stehen im Mittelpunkt des Beschlusses:
1) Land- und forstwirtschaftliche Betriebe brauchen faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Denn unsere Landwirtschaft ist ‚systemrelevant‘. Sie sichert im Kern unsere Versorgung mit Grundnahrungsmitteln in Deutschland. Dafür brauchen sie unser aller Unterstützung. Wir bekennen uns zur EU-Agrarpolitik, aber der ‚Green Deal‘ muss mit praktikableren Regelungen neu aufgestellt werden. Einseitige Belastungen durch nationale Regeln lehnt die CDU ab.
2) Äcker, Weiden und Wälder brauchen Schutz. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie oder die Umwidmung zu Bauland bzw. Industriefläche müssen „auf das unvermeidbare Maß begrenzt werden“. Qualitativer Naturschutz muss Vorrang vor einer quantitativen Flächenstilllegung haben.
3) Die CDU will bessere Tierhaltung und mehr Tierwohl. Dazu müssen die Tierhalter Sicherheit für ihre Investitionen bekommen. Sie brauchen Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung, denn die Kosten für die gewünschten Verbesserungen beim Tierwohl können unter den aktuellen Wettbewerbsbedingungen nicht am Markt erlöst werden. Die CDU will Bestandsschutz für genehmigte Ställe – mindestens für die Dauer der Abschreibung getätigter Investitionen.
4) Klima- und Naturschutz muss mit den Land- und Forstwirten erfolgen, nicht gegen sie. Auch Land- und Forstwirte haben ein Recht auf den Schutz ihres Eigentums. „Zur Erreichung der klima- und umweltpolitischen Ziele braucht die Landwirtschaft Freiräume statt Detailvorgaben, Innovation statt Stilllegung.“ Die Leistungen für Klima- und Umweltschutz müssen angemessen vergütet werden.
5) „Waldbewirtschaftung und Waldschutz sind zwei Seiten einer Medaille.“ Der Wald schützt unser Klima, er produziert Sauerstoff und er speichert CO2. Mit nachhaltiger Bewirtschaftung liefert er hochwertige ökologische Baumaterialien. Die CDU will, dass Waldeigentümer alle Einsatzmöglichkeiten von Holz nutzen können – vom Baumaterial bis zur Energiegewinnung.
6) Die Land- und Forstwirtschaftspolitik muss auf Grundlagen von Fakten, Analysen und Berechnungen erfolgen. Dazu muss die Hilfe der Wissenschaft genutzt werden. Nur so wird auch Politik berechenbar. Ein Beispiel: „Entsprechend sind Regulierungen wie die aktuelle EU-Nitrat-Richtlinie zu überarbeiten“. Die CDU befürwortet die Entwicklung von Nachhaltigkeitsindikatoren, die alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit beinhaltet – Ökologie, Ökonomie und Soziales. Die Betriebe müssen schließlich auch ökonomisch tragfähig sein.
7) Wir müssen in Deutschland neue Technologien nutzen. Das gilt für die Digitalisierung ebenso wie für neue Züchtungsmethoden, die schneller zu ertragreichen und widerstandsfähigeren Sorten führen. Ebenso muss besser über die Vorteile der heimischen Erzeugung informiert werden. Eine landwirtschaftliche Marketingagentur soll die Produkte „Made in Germany“ bekannter machen
8) Landwirtschaft und Forstwirtschaft sollen helfen, saubere Energie zu liefern. Dazu zählt Energie aus Mais oder Raps, aus Gülle und anderem mehr. Für die CDU ist klar: Bioenergie darf nicht länger diskriminiert werden. Genehmigungen für neue Biogasanlagen sind zu vereinfachen und zu beschleunigen.
9) „Unsere Betriebe brauchen keinen staatlichen Vormund.“ Stattdessen braucht es einen klaren – und fairen – Rahmen. Damit können Land- und Forstwirte „produzieren, was der Markt verlangt“. Die CDU macht dabei keinen Unterschied zwischen konventionellem und ökologischem Landbau. „Beide Bewirtschaftungsformen haben ihre Stärken und Daseinsberechtigung.“ Für beide Bereiche muss die Bürokratie deutlich abgebaut werden.
10) Die ländlichen Räume brauchen Förderung. Denn auch auf dem Land müssen alle gut leben können. Deshalb müssen auch dort „eine ärztliche Grundversorgung, digitale Infrastruktur, Zugang zu Bildung und öffentlichen Verwaltungsleistungen“ gegeben sein. Die von der Ampel geplanten massiven Einschnitte bei wichtigen Förderprogrammen für das Land lehnt die CDU entschieden ab.
Die Möglichkeiten nutzbar machen.
Die CDU ist die Partei der Landwirtschaft. Für die CDU ist ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum, zu Land- und Forstwirtschaft eine Herzensangelegenheit. Im Stärkungspaket heißt das: „Unsere Betriebe im Land brauchen wieder Zuversicht, Vertrauen, Planbarkeit und den politischen Rahmen, um ihr Potenzial zu entfesseln. Deutschland und seine heimische Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft gehören untrennbar zusammen. Deshalb stehen wir an der Seite der Betriebe, ihrer Familien und Beschäftigten. Diese brauchen einen Befreiungsschlag. Gemeinsam mit ihnen wollen wir dafür arbeiten. Jedem muss klar sein: Hört ein landwirtschaftlicher Betrieb auf, schließt nicht irgendein Betrieb, sondern auch eine ganze Familie verliert ihre Existenz.“